Er ist der Anwalt der Szene: Jürgen Rieger Foto: © Sean Gallup/Getty Images

Jürgen Rieger (Jg. 1946) ist Rechtsanwalt in und seit beinahe vierzig Jahren einer der aktivsten Neonazis Deutschlands mit Verbindungen in die heidnisch-germanische Szene. Auf dem NPD-Bundesparteitag im Mai 2008 wurde er zu einem von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Von Felix Krebs

Obwohl er führende Positionen in diversen neofaschistischen Organisationen besetzt, hohes Ansehen bei den militanten Freien Kameradschaften und langjähriges Vertrauen bei noch lebenden Altnazis genießt, ist er erst vor kurzem der NPD beigetreten.

Der alten NPD stand Rieger distanziert gegenüber, weil ihm die seiner Ansicht nach legalistische Führung nicht entschlossen genug hinter straffällig gewordenen Mitgliedern stand. Erst mit der Öffnung der Partei für die Freien Kameradschaften, der Radikalisierung ihrer Programmatik und ihres Auftretens wurde die NPD für Rieger interessant. Nachdem er zuvor schon für die Hamburger NPD referiert hatte, kandidierte Rieger im Sommer 2005 als ihr - parteiloser - Spitzenkandidat in der Hansestadt zur Bundestagswahl und wurde dabei von Freien Kameradschaften unterstützt. Im September 2006 trat er der Hamburger NPD bei. Gegenüber der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme erklärte der Millionär aus dem noblen Hamburg-Blankenese, wegen der "sozialen" Programmatik der NPD beigetreten zu sein: "Mir gefällt der Begriff 'Solidarismus'. Der beinhaltet die Idee der Volksgemeinschaft, Überwindung von Klassenkampf und Klassenhass".

Während in Riegers Beitritt zur NPD ein gewachsener Machtanspruch zum Ausdruck kommt, der sich auch auf seine Führungsposition im Netzwerk der Freien Kameradschaften stützt, verspricht sich die NPD-Führung von ihm wohl in erster Linie juristische und finanzielle Hilfe sowie eine nähere Anbindung der Freien Kameradschaften. Im November 2006 wählte man Rieger in den Bundesvorstand, nicht jedoch ins Präsidium. Er wurde mit dem Referat Außenpolitik und Finanzbeschaffung betraut. Außerdem ist er seit Februar 2007 mit Hilfe des kameradschaftsnahen Flügels der Hamburger NPD zum Landesvorsitzenden gewählt worden.

Jürgen Rieger konnte unter anderem durch Erbschaften von verstorbenen Gesinnungsgenossen und aus Aktien- und Immobiliengeschäften ein beträchtliches Vermögen anhäufen. Er ist Strippenzieher in diversen kleinen Organisationen, wie der sektenartigen neuheidnischen "Artgemeinschaft", dem NS-apologetischen "Nordischen Ring", der rassistischen "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung", oder dem harmlos klingenden "Mütterdank". Sie sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt, arbeiten fast konspirativ und haben teilweise noch personelle und organisatorische Wurzeln im Nationalsozialismus. Diese verschworenen Gemeinschaften dienen der Selbstbestätigung der faschistischen Weltanschauung, der Schulung und der rechtlichen Absicherung von Infrastruktur, so etwa von Immobilien.

Außer einem Landgut in Schweden besitzt Rieger mindestens ein ehemaliges Hotel in Pößneck, ein Haus in Hummelfeld bei Eckernförde, einen ehemaligen Kinokomplex in Hameln sowie weitere Häuser in Hamburg-Harburg, Hannover und im Landkreis Schaumburg. 1998 schlossen die Behörden Riegers Nazi-Zentrum "Hetendorf 13" in Niedersachsen, sein Ersatzobjekt Heisenhof bei Dörveden soll der "Fruchtbarkeitsforschung" dienen. "Rassenmischung" ist dabei unerwünscht.

Im Bundestagswahlkampf 2005 wurde das ehemalige Bundeswehrgelände zur niedersächsischen Wahlkampfzentrale der NPD. Von der Bereitstellung solcher Infrastruktur profitiert die NPD in jedem Fall. Insider berichten, dass Rieger 2006 ein Darlehen für die NPD kündigte, weil er keinen sicheren Listenplatz in Mecklenburg-Vorpommern erhalten hat. Es bleibt abzuwarten, ob er mit seinem Vermögen und Know-how die hochverschuldete Partei sanieren kann und will.

Als Anwalt hat der am Hanseatischen Oberlandesgericht zugelassene Rieger schon die halbe Naziszene verteidigt, ob Auschwitzleugner, Rechtsrock-Musiker oder Schläger. Das mit ihm verbandelte "Deutsche Rechtsbüro" stellt Broschüren, Urteilssammlungen und Anwälte für die gesamte extreme Rechte zur Verfügung. Besondere Anerkennung genießt Rieger, seit es ihm im Jahr 2001 gelang, ein jahrelang bestehendes Verbot des Aufmarsches im oberfränkischen Wunsiedel anzufechten, wo der Kriegsverbrecher Rudolf Heß bestattet ist. Erneut entwickelte sich der Marsch zum Treffpunkt der internationalen Neonazi-Bewegung. Seit 2005 ist er indes wieder verboten. Eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot steht aus.

Gerichtsverfahren nutzt Rieger geschickt als Bühne für volksverhetzende Propaganda, wissend, dass er als Verteidiger besondere Freiheiten genießt. Mit endlosen Beweisanträgen und Zeugenvorladungen versucht er immer wieder Verfahren zu verschleppen. Gelegentlich gelingt es ihm, Freisprüche zu erstreiten. Rieger ist zwar selbst mehrfach wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt worden, die Strafen reichten jedoch bisher nicht für einen Entzug der Anwaltszulassung.

Parteipolitische Erfahrung hat das Bundesvorstandsmitglied bisher wenig. Mit seinen eindeutig rassistischen, antisemitischen, eugenischen und NS-apologetischen Positionen ist Rieger ein Vertreter der Alten Rechten. Zwar rühmt er sich, Scharnier im 'Deutschland-Pakt' zwischen NPD und DVU zu sein, andererseits steht seine radikale, bisweilen cholerische Art einem moderaten Auftreten von NPD und DVU in der Öffentlichkeit entgegen. Die NPD kann jedoch auf ihn wegen seiner weitreichenden Kontakte, als Integrationsfigur für die Freien Kameradschaften, als potenziellen Finanzier und erfahrenen Juristen schwer verzichten. Sein Ziel ist es, als Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen.

Zum Thema

| Der Jürgen von der NPD - eine Reportage vom jüdischen Schriftsteller Tuvia Tenenbom

| Die neonazistische "Artgemeinschaft"

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch 88 Fragen und Antworten zur NPD von Fabian Virchow und Christian Dornbusch (Hrsg.) (Schwalbach 2008)
Wir bedanken uns beim Wochenschau-Verlag für die freundliche Genehmigung.