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In erster Linie sehe ich einen Fehler in der Annahme der CDU, dass sich die NPD schon von
allein erledigen würde. Auch der Streit der demokratischen Parteien untereinander über das NPD-Verbotsverfahren gibt dieser wieder Aufwind. Meiner Meinung nach, stellen sich nicht alle Parteien zu 100% gegen den Nationalsozialismus und provozieren somit Debatten, die den Rechten Zulauf schaffen.
http://www.ndrinfo.de/interviews/ralfstegner2...
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artike...
und zu guter Letzt möchte ich Roland Koch nicht vergessen
http://www.tagesschau.de/inland/koch18.html
Welche Fehler machen die demokratischen Parteien im Kampf gegen Rechts?
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Nach dem Rechten sehen
01.07.2008
um 13:29
Ich empfinde Ihre Fragestellung als verwirrend.
"Kampf gegen Rechts" - was ist Rechts? Rechts von CDU/CSU? Oder ist mit "Rechts" gemeint: verfassungsfeindlich? Aber das kann nicht sein, denn solche Parteien werden verboten.
Sind die "demokratischen Parteien" diejenigen, die nicht "Rechts" sind? Und im Umkehrschluß: Sind "Rechte Parteien" nicht demokratisch? Was wiederum zu einem Verbot führen würde.
Ein Paradoxon Ihre Fragestellung, oder?
Bitte erklären Sie mir das.
"Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen diskutiert) werden, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia)
01.07.2008
um 13:37
Hallo Community,
Als Österreicher kenne ich mich in der deutschen Politik nur rudimentär aus und möchte die Antwort eher allgemein beantworten. Zur NPD hab ich mich ein wenig schlau gemacht. Die Spezifität auf Deutschland findet der interessierte Leser dann selber.
Jegliche Bewegung, egal ob politisch oder nicht, hat ihre Wurzeln. So ist es bei links der Kapitalismus und die Globalisierung, bei rechts die Ausländer oder bei den Grünen sind es Umweltthemen.
Und aus diesen Wurzeln, analog zur Natur, ergibt sich dann eine Planze und deren Keimlinge und Samen.
Bei politischen Parteien kann man die Analogie folgend umsetzen: Die Planze ist die Partei und die Keimlinge und Samen sind die jeweiligen Politiker bzw. die jeweiligen Wähler. Die Wurzeln ist das Gedankengut, welche eine Planze zum Überleben braucht.
So konzentrieren sich die Parteien fast ausschliesslich auf die Planze (NPD) und die dementsprechenden Samen (Politiker; z.T. auch deren Wähler)
Siehe Verbotsgesetz, div. Zeichen und Literatur, div. Politiker etc.
Der Fokus der Parteien und div. NPO ist jedoch, dass zuwenig auf die Wurzel geachtet wird.
Warum ist/wird jemand rechts?
Und wenn diese Frage beantwortet wird, dann kann man dort ansetzen, den Menschen Alternativen anbieten und die o.g. Planze verdorrt.
Wenn man dies nicht macht, ändern sich nur die Parteien und die dementsprechenden Politiker.
Nur die Logos und die Menschen werden ausgetauscht. Die Wurzeln bleiben dieselben.
Salü
Bernd
01.07.2008
um 13:43
@Diskutant,
Ich denke die Fragestellung ist nur für diejenigen verwirrend, die eine Partei favorisieren die mit Rechtsradikalen zusammen arbeitet.
Wenn ein Verbot so einfach durchzuführen wäre, würde ich an unserer Demokratie zweifeln.
Das die NPD keine demokratischen Ziele verfolgt ist leicht zu ersehen, aber nur schwer zu beweisen.
Ich denke sie haben schon verstanden, was gemeint ist.
Sehen wir mal, ob es die anderen auch nicht verstehen.
Gruss Bogo
01.07.2008
um 13:54
@ Bogo
"Ich denke die Fragestellung ist nur für diejenigen verwirrend, die eine Partei favorisieren die mit Rechtsradikalen zusammen arbeitet."
Daß dies eine reine Unterstellung ist, wissen Sie selbst. Dennoch sei darauf hingewiesen. Ich hoffe, es ist nicht symptomatisch für das Klima der Diskussionen hier.
Ansonsten haben Sie meine Fragen nicht beantwortet. Darf ich daran erinnern? Es wäre konstruktiv im Sinne der von Ihnen gewünschten Diskussion zu Ihrer Eingangsfrage.
"Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen diskutiert) werden, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia)
01.07.2008
um 14:02
@Diskutant,
Dann so-
Welche Fehler macht demokratische NPD im Kampf gegen radikalen Nationalismus und die anderen Parteien mit ihr?
Sie können es drehen und wenden wie sie wollen, es bleibt bei der Ausgangsfrage.
Gruss Bogo
01.07.2008
um 14:10
Die demokratischen Parteien machen folgenden Fehler im Kampf gegen Rechts: Dass sie allgemein hehre Sonntagsreden handeln, aber lokal sogar Aktivisten wiederholt ehren, die sogar Vorstandstätigkeiten haben. Vorschlagen, zustimmen, und - der Rest - lokal, regional und auf Landesebene schweigen.
Siehe Nürtingen: http://www.netz-gegen-nazis.de/frage/offiziel...
Marodka
01.07.2008
um 14:15
Auch der Streit der demokratischen Parteien untereinander über das NPD-Verbotsverfahren gibt dieser wieder Aufwind.
Das ist Unsinn. Die Parteien können so wie jeder Andere auch ein Verbotsverfahren beantragen. Darüber entscheiden muß aber das Bundesverfassungsgericht,und das hat das Verbotsverfahren 2003 eingestellt.
01.07.2008
um 14:15
Gut, das ist nun eine neue Frage:
"Welche Fehler macht demokratische NPD im Kampf gegen radikalen Nationalismus und die anderen Parteien mit ihr?"
Meine Antwort:
Durch die Zusammenarbeit der NPD mit dem Netzwerk der Nationalen Kameradschaften bzw. den "Freie Kräfte des Nationalen Widerstandes" (entschuldigung, aber sie heißen nun einmal so) kommt es zu einer Grauzone. Die NPD grenzt sich hier eindeutig zu wenig ab und das aufgrund strategischer Überlegungen. Ein Drahtseil-Akt. Denn eben dieses diffuse Verhalten führt wiederum dazu, daß andere, demokratische Nationalisten aus eben diesem Grunde die NPD nicht unterstützen. Die Partei wird sich entscheiden müssen.
Einen Fehler der von Ihnen als "demokratische Parteien" genannten Organisationen im "Kampf gegeb Rechts (Zitat Bogo) kann ich nicht erkennen. Die Strategie eben dieser Parteien ist sehr erfolgreich: Man vermische Einzelbegriffe wie (Neo-)Nazi, National und Rechts, ohne diese Begriffe eindeutig zu definieren. So bleiben sie Auslegungssache des Einzelnen bzw. der einzelnen Gruppen, Gruppierungen und nicht zuletzt dem, was man weitläufig Zeitgeist nennt. Das ist im Sinne der Strategie sehr praktisch, eben weil man so flexibel Gruppierungen oder auch Einzelpersonen in eben diese Ecke schieben und dem Druck "Gegen Rechts" aussetzen kann.
Auf der Strecke bleibt u.a. die Freiheit des politischen Denkens. Erzeugt wird ein Klima der Angst. Sofern Sie diese Aussage für falsch bzw. überzogen halten, würde ich gern Beispiele nennen.
"Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen diskutiert) werden, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia)
01.07.2008
um 14:26
@Diskutant
Sie haben wohl die Fragestellung nicht verstanden.
Also sagen Sie uns doch mal: Welche Fehler machen denn die demokratischen Parteien im Kampf gegen verfassungsfeindliche rechtsgerichtete Tendenzen?
Und um weiter auf das Thema zurückzukommen, finde ich im Übrigen nicht, dass es nur an den Wurzeln der rechten Parteien liegen kann, sondern dass die rechte Ideologie im Allgemeinen menschenverachtend ist, da sie sich bloß auf einzelne Gemeinschaften beschränken will (politisch ist das übrigens nicht als hochwertig anzusehen) und den Menschen somit nicht als ganzes Wesen mit gleichen Rechten betrachtet, sondern Unterscheidungen zwischen einzelnen Menschen trifft.
Wer so etwas als demokratisch vertretbar ansieht, hat die Demokratie nicht verstanden.
Ich denke, es ist somit auch vertretbar, die NPD und ihre Randparteien als verfassungswidrig zu betrachten und nicht als demokratische Parteien anzusehen - genau gegen diese falsche Akzeptanz kämpfen wir nämlich gerade.
Was die CDU betrifft, so hält diese an der Demokratie fest und beteiligt sich im Gegensatz zu NPD und anderen am politischen Geschehen.
Was jedoch zu kritisieren ist, sind die rechtsgerichteten Elemente im Wahlkampf der hessischen CDU - das war unmöglich! Ebenso das allgemeine Aufgreifen von Argumenten aus der extrem rechten Ecke durch demokratische Parteien, so distanziert man sich nicht von den menschenfeindlichen Ideen der Rechten!
Im Allgemeinen würde ich sagen, die Akzeptanz durch die demokratischen Parteien verschafft der NPD einen viel zu fruchtbaren Nährboden und muss daher unterbunden werden!
01.07.2008
um 14:31
Noch ein Nachtrag:
Ich distanziere mich von Dikutants Idee, die NPD sei eine verfassungsgerechte, demokratische Partei, deren Zulauf man stärken müsste.
Das ist weder wahrheitsgetreu, noch entspricht es der Realität!
Diese Ansicht sollte allgemein als widerlegbar gelten.
01.07.2008
um 14:45
@ Freya
Richtig: Ich hatte die Fragestellung nicht verstanden, deshalb meine Rückfragen an Bogo. Warum fragen Sie?
"Welche Fehler machen denn die demokratischen Parteien im Kampf gegen verfassungsfeindliche rechtsgerichtete Tendenzen?"
Sie machen überhaupt keinen Fehler. Das habe ich in meiner letzten Antwort an Bogo ebenfalls beschrieben. Bitte dort nachlesen. Sie machen keine Fehler, sondern sie verfolgen eine funktionierende Strategie.
"Ich denke, es ist somit auch vertretbar, die NPD und ihre Randparteien als verfassungswidrig zu betrachten und nicht als demokratische Parteien anzusehen..."
Es steht natürlich jedem frei, egal welche Partei als verfassungswidrig zu betrachten. Eine Entscheidung hierüber jedoch fällt das Verfassungsgericht. Und hat dies im Falle der NPD ja auch getan. Das gilt es doch zu respektieren, oder nicht? Jedenfalls, wenn man sich zur Demokratie bekennt. Denn das Verfassungsgericht ist doch die höchste Instanz unserer Demokratie zu diesem Thema. Es kann doch nicht angehen, daß Individuen dessen Urteil nicht respektieren, oder doch? Das wäre in höchstem Maße undemokratisch.
"Noch ein Nachtrag:
Ich distanziere mich von Dikutants Idee, die NPD sei eine verfassungsgerechte, demokratische Partei, deren Zulauf man stärken müsste.
Das ist weder wahrheitsgetreu, noch entspricht es der Realität!
Diese Ansicht sollte allgemein als widerlegbar gelten."
Sie distanzieren sich von einer Aussage, die ich nicht geäußert habe. Zufall?
Ich schrieb, daß die NPD nicht verfassungsfeindlich ist, deshalb nicht verboten. Das hat das Verfassungsgericht geurteilt und das gilt es zu respektieren.
Ich schrieb nicht, daß man den Zulauf zur NPD verstärken müßte. Bitte zitieren Sie künftig, wenn Sie meinen Aussagen widersprechen, ja? Das macht es einfacher. Alles andere hat ein wenig Geschmäckle, wie man im Schwäbischen sagt. "Stimmungsmache"...
"Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen diskutiert) werden, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia)
01.07.2008
um 15:01
Ein großer Fehler - gerade im ländlichen Bereich - ist, das sich die demokratischen Parteien nicht entschieden genug öffentlich von der NPD distanzieren. Damit ermöglichen sie - wenn auch ungewollt - das Menschen im ersten Moment der NPD ihr Ammenmärchen, sie sei eine demokratische Partei, entweder wirklich glauben oder zögern weil sie es aus dem Stand heraus nicht gleich widerlegen können.
Hier sind ganz klare Signale der demokratischen Parteien gefragt!
01.07.2008
um 15:05
Das ist ja das Problem, dass ein Verfahren (von möglichen neuen mal abgesehen) eingestellt wurde. Das bedeutet aber nicht, der NPD zukünftig nicht Dinge nachgewiesen werden können, die ein Verbot rechtfertigen würden. Trotzdem einzelne Mitglieder wegen strafrechtlich relevanten Äußerungen verurteilt wurden, ist es sehr schwer Beweise zu sammeln, die ein Parteiverbot rechtfertigen. Selbst die Entscheidung (denn ein Urteil ist in dem Fall nie gefällt worden) des Verfassungsgerichtes hindert nicht die Regierung, B.-rat und B.-tag daran es jederzeit wieder zu versuchen.
Den einzigen Fehler den ich sehe ist, dass manchen Landes CDU am rechten Rand seine Netze auswirft.
Ein weiterer Fehler wäre, aber das ist nur mein Eindruck, dass nicht genügend forcierte Kampagnen gefahren werden. Was fehlt ist eine breite Kampagne, die jeden anspricht. Oft sind die Ziele und die Wege dorthin zu diffus und zu verzweigt. Was fehlt sind einfache Slogans und einfache Ziele, einfach formuliert. Da haben alle Parteien irgendwie versagt.
In diesem Sinne:
Kein Kreuz für's Hakenkreuz!
01.07.2008
um 15:18
Diskutant, warum hat Verfassungsgericht den Verbotsantrag abgelehnt? Wegen nicht bewiesenen Sachverhalt oder formalen Fehler? Der Grund des Verbots war die Tatsache, dass in NPD-Führung es die V-Leute gibt, das war es schon. Ich habe niemals von Verfassungsrichter Äußerungen gehört, dass die NPD verfassungskonform wäre.
01.07.2008
um 15:20
Hallo, wir möchten die User darum bitten, wieder auf die Eingangsfrage (Welche Fehler machen die demokratischen Parteien im Kampf gegen Rechts?) zurückzukommen. Vielen Dank! Moderator_JW
01.07.2008
um 15:44
Richtig so - beim Thema bleiben:
Die demokratischen etablierten Parteien machen keine Fehler beim Kampf gegen Rechts, im Getenteil: Sie führen diesen politischen Kampf äußerst effizient und sorgen sogar für dessen Finanzierung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Ihre Strategie ist äußerst erfolgreich und in ihrem Sinne.
"Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen diskutiert) werden, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia)
01.07.2008
um 16:56
@diskutant
Es steht natürlich jedem frei, egal welche Partei als verfassungswidrig zu betrachten. Eine Entscheidung hierüber jedoch fällt das Verfassungsgericht. Und hat dies im Falle der NPD ja auch getan.
Diese unrichtige Behauptung sollte man so aber nicht im Raum stehenlassen, auch wenn ihnen das sehr gelegen käme. Das Verfassungsgericht hat nämlich NICHT entschieden.
Gehört auch absolut zum Thema, denn es war ein schwerer Fehler der Parteien, vor einem Verbotsantrag nicht zu prüfen, ob dieser auch formaljuristisch durchsetzbar ist.
Jetzt ist es der NPD, und auch Ihnen, diskutant, möglich, bei dem oberflächlichen Betrachter den falschen Eindruck zu erwecken, das Verfassungsgericht hätte ihr eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt.
Ismael
01.07.2008
um 17:16
@diskutant
Die Strategie eben dieser Parteien ist sehr erfolgreich: Man vermische Einzelbegriffe wie (Neo-)Nazi, National und Rechts, ohne diese Begriffe eindeutig zu definieren.
Das ist keine "Strategie".
Es ist den Parteien einfach zu mühsam, unterschiedliche Nuancen dieser Gruppierungen herauszuarbeiten.
Es ist deren Problem, sich zu "definieren".
Gehört eigentlich in ein eigenes Thema: "Welche Fehler machen rechtsradikale Parteien?"
In den für uns relevanten Punkten gibt es keine Unterschiede.
Ismael
01.07.2008
um 17:19
@ Ismael
Wo, bitte, habe ich geschrieben, daß unser höchste Instanz zum Schutze unserer BRD, der NPD "unbedenklichkeit" bescheinigt hätte? Gibt es so eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" tatsächlich? Nein, das ist ein Witz, oder? So etwas gibt es nicht...
Ismael: Auch für Sie gilt: Bitte unterstellen Sie mir nichts, was Sie nicht auch durch Zitate von mir belegen können. Alles andere führt doch nur zum (neudeutsch) Flame, also zum Gerüchte verbreiten über mich, um ärgere Wortwahl für ein solches Verhalten zu vermeiden.
Wir sind doch beide aufrechte Demokraten und wollen diskutieren. Also diskutieren Sie doch bitte, Ismael (Entschuldigung, ich finde den Namen Ismael so hübsch. Ist nicht bös' gemeint).
Ansonsten bleibt es Realität:
Allein das Verfassungsgericht entscheidet über einen Verbotsantrag. Und das ist auch gut so.
MfG
Diskutant
"Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen diskutiert) werden, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia)
01.07.2008
um 17:21
Durch mangelndes konsequentes Handeln wird der NPD und ihrem Umfeld immer wieder die Möglichkeit zur Besetzung von brisanten Themen gegeben. Die NPD und ihr radikales, gewalttätiges Umfeld versuchen auch die demokratischen Parteien zu verunsichern.
Hier müsste in vielen Fällen entschiedener auf die rechtlichen Möglichkeiten zurückgegriffen werden. Man sollte den Nazis, weder in der Politik noch anderswo eine Plattform bieten. Dies gilt sowohl für Redebeiträge, denen nicht widersprochen wird / widersprochen werden darf, als auch für Aktionen oder Veranstaltungen der Nazis!
Nicht nur die Politik, sondern wir alle sollten uns im Umgang mit den Nazis überlegen, was wir uns gefallen lassen möchten und was nicht. Und das - auch hier in diesem Forum - Nazis "mitreden" und indirekt dadurch ihre Ideologie verbreiten, sollte sich jeder ganz bewusst vor Augen führen. So wie sie hier agieren, argumentieren und auftreten werden sie es auch auf kommunalpolitischer Ebene tun. Was von Experten (siehe npd-blog.info, Endstation Rechts, Bundesamt für Politische Bildung, MUT u.s.w.) gefordert wird ist, dass man den Parolen und Verharmlosungsversuchen ganz entschieden widersprechen soll. Pech hier, das widerlegen weicht meist vom Thema ab und ist somit folgerichtig off-topic. Besser ist hier wirklich einfach bei dem Thema bleiben und im Zweifelsfall nicht direkt auf einen Beitrag einzugehen. Ich hoffe das ist nicht off-topic, denn nicht nur uns, nein auch den Mitgliedern der demokratischen Parteien unterlaufen solche Diskussionsfehler.
01.07.2008
um 17:25
@ Ismael
"Das ist keine "Strategie"."
Es ist leicht nachweisbar, daß es eine gemeinsame Strategie nicht nur der im Parlament der Bundesrepublik sitzenden Parteien, sondern auch von Regierungsstellen auf allen politischen Ebenen im "Kampf gegen Rechts" gibt. Dazu reicht eine einfache Google-Suche und ein vielleicht etwas mühsameres Lesen der diversen geschmiedeten Bündnisse, Kampagnen. Deren Finanzierung ist kein Geheimnis. Zumeist wird sogar ausdrücklich von den finanzierenden Stellen darauf hingewiesen.
Wenn Sie den "Kampf gegen Rechts" befürworten (tun Sie's?), dann müßten Sie doch in Konsequenz sogar froh und stolz auf diese erfolgreiche Strategie sein. Aus Ihrer Sicht tut man wahrscheinlich noch zu wenig. Aber jeder kann helfen, auch Sie und auch ich. Ich mache das bereits. Sie auch? Ich bin mir eigentlich sicher...
Diskutant
"Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen diskutiert) werden, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia)
01.07.2008
um 17:25
@Diskutant,
Ausser der Partei ihre demokratischen Rechte zu belegen, tun sie nichts anderes in diesem Forum.
Das lässt einen schnell den Eindruck gewinnen, sie seien damit beauftragt und der Eindruck hat selten getäuscht seit dem ich hier diskutiere.
Gruss Bogo
01.07.2008
um 17:31
Auch wenn ich jetzt ein off-topic riskiere, aber die Beiträge von Diskutant dienen eindeutig nur der Provokation.
Genau so läuft es in jedem Gemeinderat, jedem Kreistag und jedem Landesparlament, in dem Mitglieder der NPD vertreten sind, ab.
01.07.2008
um 17:34
Sehr geehrter Bogo,
ich weiß nicht genau, ob ich verstehe, was Sie schreiben. Glauben Sie, ich sei von wem auch immer beauftragt, hier zu schreiben? Das wäre aber dann reichlich paranoid. Welchen Sinn sollte das machen?
Ich habe erst vor kurzem begonnen, mich hier aktiv zu beteiligen. Ich glaube, das läßt sich über meine gesammelten Beiträge leicht ersehen. Aktiv werde ich, weil ich manche Argumente hier unerträglich finde, andere oberflächlich, wieder andere interessieren mich.
Versuchen Sie, meine Gesinnung herauszufinden? Sie müssen nur konkret fragen, dann erhalten Sie von mir konkrete Antwort. Ansonsten dürfen Sie mir - in den Grenzen, die uns allen hier, so hoffe ich doch, die Höflichkeit und der zwischenmenschliche Umgang miteinander gebietet, unterstellen, was Sie wollen. Aber bitte belegen Sie das dann mit Zitaten, ja?
"Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen diskutiert) werden, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia)
01.07.2008
um 17:40
Liebe Diskussionsteilnehmer, bitte kommen Sie auf das urspüngliche Thema der Frage zurück, hier also: "Welche Fehler machen demokratische Parteien im Kampf gegen Rechts?"
Themenfremde Beiträge werden im weiteren Verlauf kommentarlos gelöscht. Vielen Dank. // Moderator_VR
01.07.2008
um 18:23
@leo
..Parteien, sondern auch von Regierungsstellen auf allen politischen Ebenen im "Kampf gegen Rechts" gibt....Deren Finanzierung ist kein Geheimnis. Zumeist wird sogar ausdrücklich von den finanzierenden Stellen darauf hingewiesen.
Es ist ein Fehler der Parteien,(ich bin beim Thema!), nicht noch mehr in den Kampf gegen rechts zu investieren, und nicht noch ausdrücklicher darauf hinzuweisen.
Ismael
01.07.2008
um 18:28
@26
Sie haben falsch zitiert, Ismael. Das Zitat stammt von Diskutant.
01.07.2008
um 18:32
Ja, das Zitat stammt von mir.
Und an Ismael:
Es gibt täglich Meldungen von den Parteien aller Coleur mit Aufrufen zum "Kampf gegen Rechts", wirklich täglich. Es gehört doch regelrecht zum Ritual... und nutzt sich gerade deshalb auch ab.
Diskutant
"Eine Diskussion ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen diskutiert) werden, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia)
01.07.2008
um 19:10
Im Prinzip, ich denke der Kampf gegen rechts wird nicht so und nicht da geführt, wo es eben nötig ist. In grosstädtischer Gegend haben die Rechtsaußen sowieso keine Bedeutung, aber da finden alle Aktionen statt. Im ländlichen Raum wo es wirklich nötig ist, wird gar nichts gemacht. Wenn ernst, rechtsradikales Potential in ländlichen Raum ist wirklich hoch, sowohl in Westen als auch in Osten. Übrigens, das ist kein deutsches Phänomen, dasselbe ist auch in der ländlichen Schweiz und in Holland zu beobachten.
01.07.2008
um 21:15
Ich glaube mittlerweile, der einzige Fehler der demokratischen Parteien war, die gesamte braune Masse nicht verhaften zu lassen.
Die NPD gehört verboten, weil sie verfassungsfeindlich ist.
Mehr muss ich dazu nicht sagen.
01.07.2008
um 21:26
Freya, wenn ich VS-Chef wäre, würde ich nur dann das Verbot empfehlen, wenn ich ziemlich sicher wäre dass NPD in den Bundestag reinkommt und über meine Behörde und Mittel das nicht verhindern konnte, sonst würde ich empfehlen diese Partei erlaubt zu lassen, und wissen Sie warum? da es nicht so kompliziert wäre ganze braune Szene zu beobachten. Etwas was tief in Hintergrund liegt ist schwieriger zu beobachten.
01.07.2008
um 21:32
@26
Sie haben falsch zitiert, Ismael. Das Zitat stammt von Diskutant.
Stimmt.
Entschuldigung leo
Entschuldigung Diskutant
Fehler muß man eingestehen; die kleinen wie die großen wie die ganz großen.
01.07.2008
um 21:33
meiner meinung nach fehlt einfach der offensive und ernstgemeinte vorstoß...für die parteien sind nazis ger nichts schlimmes...wenn die mal wieder wen zusammenschlagen kann mensch(partei) sich super profilieren!!folgendes wird wohl zensiert aber ich probiers mal!
ndp und dvu, der rechte arm der cdu!!
mfg
dr.ecksack!
01.07.2008
um 23:35
politisch ist das nicht unkorrekt, drecksack.
Gerade deswegen sollte die CDU mal ihren Hintern hochkriegen für einen neuen Verbotsantrag - was verfassungsfeindlich ist, kann man nämlich unterbinden.
02.07.2008
um 12:27
Der größte Fehler ist m.E. schon gemacht wurden und dies war der fehlgeschlagene Verbotsantrag aus dem Jahre 2003 (2001). Nicht nur, dass der nicht politisch bzw. juristisch bewanderten Bevölkerung durch die Entscheidung suggeriert wird, dass die NPD demokratisch sei und dies durch ein höchstinstanzliches Gericht bestätigt ist.- Dass der ein oder andere das so versteht, sieht man auch hier in diesem Forum.-Nein, der Staat erweckt fahrlässig den Eindruck, dass die rechte Landesspitze staatlich subventioniert wird und macht sich damit lächerlich.
Der damalige Antrag der BRe, BT und BRa ging im übrigen aus einem CSU Begehren hervor. Damals dachte man genug Beweise zu haben. Nur zu dumm, dass das BMI nicht mal beim Verfassungsschutz anfragt, bevor man als teil der BRe den Antrag einbringt.
Heute ist die CDU an der Regierung (und Herrn Schäuble im BMI) und weiß wahrscheinlich am Besten, warum ihr Streben nach einem Verbot erloschen ist. Der damalige BVerfE klammert ja nun gewisse Infomationen im Verbotsverfahren aus. Zugleich ist der Anspruch an Intensität einer Gefährdung der demokratischen Grundform nicht zu verachten. Hierfür reichen dem BVerfGE nicht die bloße Oberflächlichkeit, sondern sollte eine "Durchwanderung" nachgewisen werden. Nun ergibt sich der Teufelskreis:
-ohne Mitwirkung keine Insiderinformationen;Ohne Insiderinformationen kein Verbot-
-mit insiderinformationen unter Mitwirkung ebenfalls kein Verbot-
Bezüglich eines neuerlichen Verbotsantrages sehe ich die Gefahren ähnlich gelagert wie 2003 (2001). Ein leerlaufendes Verfahren würde erneut der NPD von Nutzen sein können. In Hinblick auf taugliche Informationen für ein solches Verfahren kann wohl niemand hier Aussagen treffen, da der Einblick in den VS fehlt.
Ich denke, dies ist auch gemeint, wenn von einer politischen Bekämpfung der NPD die Rede ist. Solange keine andere Möglichkeit gegeben ist und das Verbot nicht abzusehen ist, bleibt dies zunächst die einzige Möglichkeit.
Wenn ich dann aber sehe politisch bekämpft wird....(dazu wann anders-Mittagspause vorbei)
02.07.2008
um 14:51
@ 30
" ... die gesamte braune Masse nicht verhaften zu lassen."
Verhaften lassen? Weswegen denn? Tut mir leid, dass ich das schreiben muss als Gegner des Rechtsextremismus. Aber mit naiven Forderungen fahren Sie andere gute Argumente, die sich gegen die NPD wenden, voll an die Wand.
02.07.2008
um 14:53
Ich beobachte, dass unsere Berufspolitiker überhaupt nichts gegen rechts unternehmen: außer Grüne, siehe Antrag zum Verbot der HDJ.
Erst wenn der Posten in Gefahr gerät, wird man sich mit den Wurzeln des Rechtsextremismus/Nationalsozialismus intensiver beschäftigen.
Wenn es da nicht zu spät ist!
Meine Frage ist, will das Volk die NPD???
Machen wir doch eine Volksabstimmung und warten nicht auf eine erneute Krümelkackerei vor dem Bundesgerichtshof.
02.07.2008
um 15:07
Leider sieht das deutsche GG keine bundesweite Volksbefragung/Volksabstimmung vor.
Artikel 29 GG. Da geht es nur um eine Neugliederung der B.-länder.
Wenn man einen Volksentscheid herbeiführen möchte, muss man das auf Landesebene versuchen. Dabei sehe ich das Problem, dass einerseits die Beteiligung sehr niedrig sein wird, was dann der NPD zugute kommen würde.
Außerdem gibt es "Verfallszeiten" solcher Entscheide (glaube ich ..)
Aber versuchen könnte man es.
03.07.2008
um 19:16
Also, ich kann mich nicht erinnern, in jüngster Zeit von irgendwelchen Volksentscheiden gehört zu haben.
Nötig wäre es in manchen Dingen sicher gewesen, das ist dann der Fehler der Parteien, im Umgang mit dem Volk.
Coubig hat es schon angesprochen und hier noch ein Artikel dazu:
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte...
03.07.2008
um 19:39
Zu 30: Ich bin einfach äußerst erregt gewesen über die dämlichen Rechten hier im Forum - wird nicht wieder vorkommen.
Ansonsten kann ich nur immer wieder für einen neuen Verbotsantrag plädieren, wenn auch unter anderen Umständen und mit anderen Argumenten.
Irgendeinen Weg, die NPD zu verbieten, muss es einfach geben, die KPD und der Bund der Heimatvertriebenen wurden schließlich auch verboten.
Der Fehler unserer Politiker ist, dass sie nach außen hin zu schnell aufgeben. Sie müssten dem Volk auch signalisieren, was sie von der NPD halten und dass es sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr lange geben wird.
03.07.2008
um 19:55
Dann befassen Sie sich mal mit den Gründen des KPD-Verbots. Da waren die Gründe völlig anders. Es war eine andere Zeit und die Gründe wie gesagt waren völlig andere. Und bis heute wird die Rechtmäßigkeit von vielen noch debattiert.
Auszug aus Wiki: "...1948 wurde in den westlichen Besatzungszonen eine Vereinigung der KPD mit den Freunden der sozialistischen Einheit zur Sozialistischen Volkspartei von den Besatzungsmächten verboten. Die KPD selbst war von 1949 bis 1953 im ersten Deutschen Bundestag vertreten. 1956 wurde sie in Westdeutschland verboten. Bei den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien galt sie als mitschuldig am Untergang der Weimarer Republik, der Sowjetunion hörig und verfassungsfeindlich.[1] Innerhalb der Linken wird bis heute das Urteil harsch kritisiert und über seine Rechtmäßigkeit diskutiert."
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_P...
03.07.2008
um 22:01
Finde ich auch nicht Ordnung, ist aber klar - die NPD-ler würden auch protestieren, wenn sie keine Partei mehr hätten.
Wäre aber trotzdem besser, oder nicht?
Zumindest wäre es leichter, Straftaten zu verfolgen, die von "Rechts" kommen.
Was meinen Sie?
03.07.2008
um 23:01
Es geht nicht darum, dass "die NPDler" keine Partei mehr haben und es geht auch nicht um bessere Verfolgbarkeit von Straftaten.
Es geht darum zu versuchen den politischen Arm zu zerstören. Eine Partei kann man leicht wieder gründen, das ist nicht das Problem, denn genügend Unterschriften wären schnell zusammen und zack ! ist da wieder eine neue Partei der Rechtsextremen. Es geht darum einerseits die politische Heimat zu zerstören und zu verhindern, dass sich neue Nester bilden.
So wie man die Glut eines Feuers zerstreut.
Solange die Brandstifter nicht unschädlich gemacht sind, kann man verbieten was man will (wenn man kann).
Der Rest des Beitrages geht im Thema über "große und kleine Fische" weiter.
04.07.2008
um 09:58
Der erste Fehler ist, sich gegen die Eigenen Grundsätze zu wenden. Die Frage muß doch erst mal lauten, warum bekämpfen? Welch Gründe gibt es dafür? Wenn Sie sich diese Fragen beantwortet haben, dann wissen Sie auch, das die ganze Sache keinen Sinn ergibt.
04.07.2008
um 10:22
Zitat von Freya:
Zumindest wäre es leichter, Straftaten zu verfolgen, die von "Rechts" kommen.
Was meinen Sie?
Wie soll etwas einfacher zu verfolgen sein, wenn es in den Untergrund verschwindet?
Ich glaube in der Tat, dass es ein Fehler der Parteien, aber auch von anderen ist, zu Glauben, durch Verbote oder ähnliches die Problematik der (Neo)Nazis in den Griff zu bekommen.
Ein Verbot (wo ich mich anfangs auch für ausgesprochen habe, da mir aber mittlerweile gar nicht mehr so sicher bin) führt nicht dazu, dass nationalsozialistisches, völkisches und rassistisches Gedankengut verschwindet.
Es wird dann eben anders verbreitet.
Und ist das Besser?
Ich persönlich finde definitiv "Nein".
Weil man nur das effektiv bekämpfen kann, was man auch sieht!
Ich persönlich sehe es in der Tat als einen sehr großen Fehler der Parteien, dass sie sich einerseits nicht deutlich genug von der NPD distanzieren und sie (offensichtlich genug) auch kein Engagement darin zeigen, die Scheinheiligkeit (Fehl-und Falschinformationen, die versteckte und offensichtliche Propaganda usw. usf. der Partei aufzudecken und dagegen zu halten.
In der Hinsicht legen viele (meiner Wahrnehmung nach) Politiker lieber die Hände in den Schoß, als wirklich auch selbst aktiv zu werden.
Und ich hab häufig schon die Schulter zuckende Reaktion mitbekommen: "Wenn die Politiker nichts unternehmen, warum sollte ich dann etwas tun?"
LG
D.
04.07.2008
um 11:09
Die Demoktarischen Parteien verleugnen, dass es auch in Ihren Reihen Rassismus, und Faschismus gibt!!
Hallo, wir haben einen Teil Ihres Beitrags gelöscht, weil er nichts zur Diskussion beitrug und außerdem gegen unsere Diskussionsregeln verstoßen hat. Moderator_JW
04.07.2008
um 11:34
@ 45
Natürlich muss Rechtsextremismus bekämpft werden. Dazu gehört aber auch allen zu zeigen, dass wir es nicht zulassen, dass von Deutschland aus und IN Deutschland eine neue Nazi-Partei an die Macht kommt. Dazu gehört ein Verbot der NPD. Gleichzeitig natürlich auf allen möglichen gesellschaftlichen Feldern, rechtsradikales Denken und Handeln argumentativ bekämpfen.
Ich bin aber soweit Realist, dass mir klar ist, dass es nie möglich sein wird Rechtsextremismus ganz zu beseitigen. Man kann ihn aber klein halten.
04.07.2008
um 13:33
Ich denke schon, dass man durch ein politisches Umdenken rechte Ideologie loswerden kann.
Früher glaubten die Menschen auch, sie könnten den Absolutismus und den Adel nicht abschaffen.
Die rechte Ideologie muss durch gezielte Förderung des politischen und sozialen Fortschritts (Demokratie weiter verbessern und ausbauen) langsam ausgetrocknet werden.
Die Parteien müssten mehr Mut zu Veränderungen zeigen, statt den "Boulevard-Volksumfragen" der BILD-Zeitung nachzuhecheln.
Mehr Selbstbewusstsein in der Politik könnte sich auch negativ auf rechte Kleinparteienbildung, wie die der NPD, auswirken.
05.07.2008
um 07:39
@Daniela,
Als ich mich hier angemeldet habe, war mein Standpunkt,ähnlich dem Ihrigen und jetzt nach 8 Wochen schauen sie mal in mein Profil.
Diese Partei gehört verboten, wenn man ihr auch noch demokratische Mittel in die Hände spielt und sie mit Steuergeldern finanziert,erhebt sie sich in ungeahnte Spähren.
Die Kleinen Radikalen, erkennen wir auch so, sie müssen nicht auch noch den Rücken freigehalten bekommen, von einer vermeintlich
demokratischen Partei.
Für einem Verbot müssen alle Parteien zusammen arbeiten.
Ich weiss nicht welche Gründe manche Politiker haben, sich gegen ein Verbot auszusprechen, ich würde allen raten sich mal 4 Wochen lang intensiv(wie wir es hier tun)mit dem Thema
auseinander zusetzen.
Sie können mir glauben, wenn in diesen Menschen nicht von Haus aus etwas rechts steckt, würden diese Politiker ganz schnell ihre Meinung ändern, so wie ich.
Hier noch ein Link zum Thema
http://www.tagesschau.de/inland/meldung90822....
05.07.2008
um 11:43
Hallo zusammen,
nun, das hört sich ja alles ganz nett an, trotzdem sind da nicht wirklich Antworten darauf zu finden, wie nach einem Verbot der NPD dann die "braune Szene" beobachtet werden soll.
Hinzu kommt, dass diese "Spirale" von Verbot und versteckt agieren ja dann noch wesentlich mehr Auftrieb bekommt, als sie jetzt schon hat.
Ein Patent-Rezept wird es wohl leider bei dieser Problematik nicht geben, allerdings ist mir persönlich eine Gefahr, die ich sehe, wesentlich lieber, als eine, von der ich nicht weiss, wie sie aussieht, sie agiert oder was sie grade tut.
Diese Problematik wird sich allerdings meiner Meinung nach dann aber erst recht auftun, da sie dann nur noch mehr im Untergrund agiert, sich an Symboliken vergreift und sie missbraucht, sich vielleicht nach außen hin ein völlig anderes Image zulegt-Und wir merken das dann noch nicht einmal.
Blauäugiger Weise könnte man sich dann in dem vermeintlichen "Erfolg" sonnen und meinen, dass die braune Ideologie dann ausgemerzt sei...
Und irgendwann kommt dann das "Kalte Erwachen".-Wie jetzt auch in Bezug auf das Thema "Inflation", bei dem es blauäugiger Weise hieß, sie sei besiegt.
@ Bogo:
Ich hab in meinem Profil zur Zeit auch (noch) stehen, dass die NPD verboten gehört.
Wie gesagt, je mehr ich mich mit dem Thema beschäftige, desto mehr glaube ich, dass es der falsche Weg ist, da ich, wie gesagt, lieber eine Gefahr sehe und sie beobachte, anstatt mich von ihr überrumpeln zu lassen und dann eventuell gar nicht mehr richtig agieren und reagieren zu können.
Wie gesagt, je mehr verboten wird, desto mehr wird eben anderes gesucht, damit die Ideologie weiter verbreitet werden kann.
Verbote packen das Problem leider nicht an der Wurzel.
LG
D.